Mit Blick auf die Debatten um die Reform der Krankenhausfinanzierung kann Carsten Schäfer, Unternehmensberater bei der ETL WRG, nur noch mit dem Kopf schütteln. Vor allem die Aussagen des bayerischen Gesundheitsministers verärgern ihn. Die Akteure müssten endlich vom Reden ins Machen kommen und schnell und verbindlich Klarheit über den Rahmen der Reform schaffen, sagt er. Ein Meinungsbeitrag.

Kein Tag vergeht, ohne dass Beiträge und Pressemeldungen von politischen Akteuren, Interessen- und Verbandsvertretern oder sonstigen Lobbyisten in die Diskussion um die Reform der Krankenhausfinanzierung auf Basis der Expertenkommission gegeben werden, die nur eines erreichen: Wir drehen uns immer schneller im Kreis und ziehen uns damit immer weiter runter, was die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung angeht.

Nicht nur als Unternehmensberater im Gesundheitswesen, sondern vor allem als Bürger, der sich Sorgen um die zukünftige Gesundheitsversorgung in Deutschland macht, kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln, wie wir mit einem der wichtigsten Reformvorhaben umgehen. Allein die Veröffentlichungen des Staatsministers im Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Klaus Holetschek, in den vergangenen Wochen zeigen exemplarisch auf, dass wir so nicht zum Ziel kommen.

„Holetschek fordert großen Schritt zurück“

Wie jeder andere betont der Staatsminister in jedem Interview, dass wir dringend eine Reform brauchen. In dem Punkt herrscht im gesamten System eine erstaunlich große Einigkeit. Aber genau so erstaunt bin ich, wenn ich dann beispielhaft am 20. April 2023 lese: „Kritik an Krankenhausreform: Holetschek fordert großen Schritt zurück“ (Quelle: BR24). Anlass ist ein von den CDU/CSU initiiertes Rechtsgutachten, welches „attestiert: Planung und Organisation von Krankenhäusern, das ist Ländersache“. Ebenfalls am 20. April 2023 wird diese Pressemitteilung veröffentlicht: „Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform nicht verfassungsgemäß“. Übersetzt heißt das für mich: Das Schiff sinkt, aber wir machen erstmal ein Rechtsgutachten über die Zuständigkeiten im Rettungsplan. Noch verwunderter bin ich, wenn es heißt: „Holetschek warnt vor Zukunft bayerischer Kliniken: Die Situation war noch nie so prekär“ (Quelle: Merkur.de). Und weiter: „Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) pocht bei Klinikreform auf die Hoheit der Länder – und fordert Milliarden vom Bund“.

Einmal kurz nachgedacht: Der Bund soll zahlen, aber darf sich nicht einmischen. Noch einmal kurz nachgedacht: Warum sind Krankenhäuser in wirtschaftlichen Schwierigkeiten? Weil die Länder – und zwar alle – seit mehr als zwei Jahrzehnten ihren Verpflichtungen zur Investitionskostenfinanzierung nachweislich und in einem sehr relevanten Ausmaß nicht auskömmlich nachkommen. Und weil alle seit Jahren die Augen davor verschließen, dass diese Form der Versorgung und Vergütung nicht aufrecht zu erhalten ist und zwar aus Gründen, die nicht mit zusätzlichem Geld gelöst werden können.

Jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen

Jetzt, da es soweit ist, dass die Krankenhäuser mehrheitlich wirtschaftlich vor dem Aus stehen, zeigt jeder mit dem Finger auf den anderen, anstatt sich gemeinsam mit der Frage zu beschäftigen, wie die Versorgung am besten sichergestellt werden kann – und zwar unabhängig von der Popularitätsskala für Wählerstimmen, sondern aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger. Ich bin wütend. Wir reden und reden, wollen alles perfekt im Vorfeld durchdenken. Andere machen. Die Niederlande machen uns erstaunlich gut vor, wie man bspw. mit Telemedizin Ressourcen und Kosten schont, ohne auf Qualität zu verzichten.

Letztendlich weiß ich auch, was jetzt kommt. Alles aus dem Zusammenhang gerissen, falsch verstanden, wir sind uns ja einig, dass…. es wird weitergeredet. Ich kann nur hoffen, dass sich schnell unser Mindset für das Reformvorhaben ändert, damit wir unser Gesundheitssystem auf einem hochwertigen Niveau weiter betreiben und steuern können. Aus meiner Sicht müssen drei Aspekte sichergestellt werden:

• Es muss schnell und verbindlich Klarheit über den Rahmen der Reform der Krankenhausfinanzierung hergestellt werden.
• Es müssen schnell Finanzhilfen für die Krankenhäuser bereitgestellt werden, damit die Reform überhaupt angegangen werden kann.
• Jeder, der für das System Verantwortung hat oder meint diese zu haben, sollte aufhören, sich auf das Reden zu beschränken. Letztlich müssen alle Akteure ins „Machen“ kommen. Und Machen ist bekanntlich wie Wollen, nur krasser! Aber auch unersetzlich.

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