Weniger Bürokratie, klarere Datenschutzregeln
Neues Digital-Omnibus-Paket der EU
Die EU-Kommission hat ihr neues Digital-Omnibus-Paket vorgestellt. Für Unternehmen bedeutet das vor allem im Datenschutz mehr Klarheit und weniger Komplexität.
Kernstück ist die Integration bestehender Regelwerke in den Data Act: die Vorschriften des Data Governance Act (Verordnung (EU) 2022/868), der Open-Data-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1024) sowie der Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der EU (Verordnung (EU) 2018/1807).
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Was heißt das konkret für den Datenschutz?
- Präzisere DSGVO-Begriffe: Die Definition personenbezogener Daten wird an die aktuelle EuGH-Rechtsprechung angepasst. Das schafft Rechtssicherheit, besonders beim Thema „relativer Personenbezug“.
- Neue Rechtsgrundlage für KI & sensible Daten: Für die Entwicklung von KI-Systemen soll eine neue DSGVO-Grundlage zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten kommen. Ein wichtiger Schritt, um Innovation und Datenschutz in Einklang zu bringen.
- Einheitliche Meldestelle für Cybervorfälle: Statt Meldungen an BSI, BaFin & Co. soll es künftig eine zentrale Meldestelle bei der ENISA geben. So führt eine harmonisierte Anlaufstelle zu weniger Bürokratie und erleichtert die Einhaltung von Meldepflichten enorm – auch in Verbindung mit dem Cyber Resilience Act.
- Schutz von Geschäftsgeheimnissen & Entlastung für KMU: Im Datenwirtschaftsrecht werden Geschäftsgeheimnisse stärker geschützt und Datenschutz- sowie Compliance-Pflichten für kleinere Unternehmen weiter entschlackt.
Was passiert als Nächstes?
Der Entwurf wurde am 19. November 2025 veröffentlicht und geht jetzt ins EU-Gesetzgebungsverfahren. Änderungen sind also noch möglich – aber die Richtung ist klar: mehr Harmonisierung, weniger Bürokratie, stärkerer Datenschutzfokus.
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