Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) stellt die rheinland-pfälzische Landesregierung den Kommunen im Land 250 Millionen Euro für neue zusätzliche Maßnahmen für Klimaschutz oder für Anpassungen an die Klimawandel-Fol­gen zur Verfügung. Die Kommunen können aus einem Maßnahmenkatalog – der Positivliste – auswählen, welches konkrete Projekt vor Ort umgesetzt werden soll.

Die Verteilung der Mittel im Rahmen des KIPKI-Programms erfolgt auf der Grundlage einer einwohnerbezogenen Pauschalförderung für alle Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, Städte und Kreise. Ein kommunaler finanzieller Eigenanteil ist nicht vorgesehen.

Im Sinne einer effektiven und nachhaltigen Projektverwirklichung bieten sich unter­schiedlichste öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Rechtsformen mit Blick auf eine inter­kommunale Zusammenarbeit der kommunalen Fördermittelempfänger an. Im Vorfeld der Zusammenarbeit sind unterschiedlichste kommunalwirtschaftliche, steuerliche und betriebswirtschaftliche Aspekte zu beachten.

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