Verbraucher, die durch die Strom- und Gaspreisbremse finanziell entlastet wurden, müssen gemäß dem EU-Beihilferecht ab gewissen Entlastungssummen (Mitteilungs-)Pflichten und Auflagen erfüllen. Die Entlastungssumme bezieht sich auf die Entlastung durch beide Preisbremsen (Strom und Gas) sowie etwaige weitere staatliche Unterstützungsleistungen.

ACHTUNG: Stadtwerke werden nicht nur als Versorger betrachtet, sondern gelten in vielen Fällen auch als Letztverbraucher (insbesondere aufgrund des Eigenverbrauchs). Daher können sie den Meldepflichten von Unternehmen/Letztverbrauchern unterliegen.

Für Unternehmen gelten spezifische Auflagen ab einer Gesamtentlastungssumme (sog. „absolute Höchstgrenzen“) von

• 100.000 Euro im Jahr 2023: Meldepflicht gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber bis 30. Juni 2024
• 150.000 Euro pro Monat: Meldepflicht gegenüber dem Gaslieferanten bis 31. März 2023 und 31. Mai 2024
• 2 Millionen Euro: Erhalt von Arbeitsplätzen und weitere Meldepflichten gegenüber der Prüfbehörde (vorübergehend: PwC)
• 25 Millionen Euro: Verbot der Erhöhung bereits vereinbarter Boni und variabler Vergütungsbestandteile – Meldung gegenüber der Prüfbehörde (vorübergehend: PwC) erforderlich
• 50 Millionen Euro: Vorlage von Transformationsplänen, umfassende Melde-, Prüf- und Berichtspflichten sowie Boni- und Dividendenverbot

Ab einer bestimmten Förderhöhe ist außerdem die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers und/oder der zuständigen Prüfbehörde erforderlich, die der Schlussrechnung an den Energieversorger beigefügt werden muss.

Für weitere Informationen zum Umgang mit Höchstgrenzen verweisen wir auf das FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums.

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Autor: Danyel ter Vehn