Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft und einer Verbandskörperschaft

 

 

Der Bundesfinanzhof hat sich in den Urteilen VIII R 42/15 und VIII R 15/16 jeweils vom 30. Januar 2018 mit folgenden Sachverhalten beschäftigt.

Eine kommunale Gebietskörperschaft hatte für einen als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art (BgA) freiwillig Jahresabschlüsse erstellt. Gegenstand des BgA war die Verpachtung der städtischen Schwimmbäder an eine Tochtergesellschaft. Sie hat hieraus Gewinne erzielt und diese in ihren Bilanzen aufgrund eines Magistratsbeschlusses jeweils auf neue Rechnung vorgetragen. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung war die Finanzverwaltung der Auffassung, dass die erzielten Jahresüberschüsse nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 b EStG als ausgeschüttet gelten und der Kapitalertragsteuer unterworfen. Die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Zuführung zu den Rücklagen lägen nicht vor. Es würde ein zeitnaher Nachweis der Investitionsabsicht fehlen. Die pauschale zukünftige Verwendungsfiktion reiche als Nachweis nicht aus.

Das Finanzgericht hat zunächst der Finanzverwaltung recht gegeben. Mangels eigenen Bankkontos der Klägerin sind die Zahlungen unmittelbar in den Haushalt der Trägerkörperschaft geflossen. Da die Trägerkörperschaft in ihrem eigenen Haushalt keine Rücklage für eine spätere Badsanierung gebildet hat, fehlt es an einem ausreichenden Nachweis für die Sanierungsabsicht.

Der Bundesfinanzhof hat dem Steuerpflichtigen Recht gegeben. Für Eigenbetriebe hat der BFH bereits in früheren Jahren entschieden, dass es für den Nachweis der Bildung von Rücklagen ausreicht, wenn die Gewinne stehen gelassen werden. Für zusätzliche Anforderungen der Finanzverwaltung, wie eine konkrete Benennung einer Investition, sieht der BFH keine gesetzliche Grundlage. Hinzu kam, dass bei dem BgA die Liquiditätsabflüsse an den Einrichtungsträger als Forderung gebucht worden waren. Dieses Verrechnungskonto, welches die gleiche Funktion wie ein Bankkonto hat, hat nach Auffassung des BFH ausreichend dokumentiert, dass die Mittel dem BgA weiter zustehen sollten.

In dem anderen entschiedenen Fall handelte es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die als Berufsverband tätig war. Auch hier wurden in einem nicht näher bezeichneten BgA Gewinne erzielt, die in der Handelsbilanz in eine satzungsmäßige Gewinnrücklage eingestellt wurden. Das Finanzamt ging davon aus, dass für eine steuerlich anzuerkennende Rücklagenbildung keine Notwendigkeit besteht, da der BgA auch ohne Rücklagenbildung seine Zwecke nachhaltig habe erfüllen können.

Hier entschieden sowohl Finanzgericht als auch BFH gegen die Finanzverwaltung. Auch hier argumentierte der BFH, dass es für die von der Finanzverwaltung geforderte Voraussetzung, dass eine Rücklagenbildung nur dann anzuerkennen ist, wenn die Zwecke des BgA nur mit einer solchen Rücklagenbildung nachhaltig zu erfüllen sind, keine gesetzliche Grundlage gebe. Die Einstellung in eine Gewinnrücklage reichte dem BFH aus, um die Rücklagenbildung angemessen zu dokumentieren.

Die Finanzverwaltung hat die Urteile akzeptiert und im Bundessteuerblatt II Nr. 3/2019, S. 96 ff. veröffentlicht.

Zudem hat sie ihr BMF-Schreiben zu den Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 insbesondere vom 09. Januar 2015 überarbeitet und durch ein BMF-Schreiben vom 28. Januar 2019 ersetzt. Hier werden die Grundsätze der Urteile umgesetzt.

Sprechen Sie uns gerne an.

Ansprechpartner:

Dipl.-Kaufmann Dirk Bottner
Wirtschaftsprüfer / Steuerberater
E-Mail: dirk.bottner@)etl.de

(Stand: 22.03.2019)

 
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