Keine Pflicht zur Führung eines Kassenbuchs bei offener Ladenkasse und Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung

 

 

Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 12.07.2017 (Az. X B 16/17) kann eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse den formellen Anforderungen an die Aufzeichnungen genügen.

Der Betreiber einer Gaststätte erzielte gewerbliche Einkünfte. Den Gewinn aus dem Gaststättenbetrieb ermittelte er durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Bis auf wenige Ausnahmen bestanden die Betriebseinnahmen aus Bargeschäften, die in einer offenen Ladenkasse vereinnahmt wurden. Eine Aufzeichnung der einzelnen Kassiervorgänge erfolgte ausschließlich handschriftlich. Die Tageseinnahmen wurden schließlich durch Aufsummierung der einzelnen Kassiervorgänge ermittelt und in Form eines Tageseinnahmen-Zettels mit Datum und Unterschrift versehen aufbewahrt.

Bei einer in der Gaststätte durchgeführten Betriebsprüfung kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Kassenführung nicht ordnungsgemäß sei, da die vollständige Erfassung der Bareinnahmen nicht gewährleistet sei. Der Prüfer nahm daher eine Hinzuschätzung der Einnahmen vor. Daraufhin kam es zu einem Rechtsstreit, der schließlich vom Bundesfinanzhof (BFH) entschieden wurde.

Der BFH hat entschieden, dass der Gastwirt die formellen Anforderungen an die Aufzeichnungen erfüllt hat. Bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse sei die Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen zusammen mit den handschriftlichen Kassieraufzeichnungen ausreichend, um den formellen Anforderungen zu genügen.

Der BFH bestätigte auch, dass bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung keine Pflicht zur Führung eines Kassenbuchs besteht. Da es bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung weder Bestandskonten noch ein Kassenkonto gibt, wird vereinnahmtes Bargeld sofort Privatvermögen. Ein Kassenbuch wie es bei einer Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nötig ist, sei daher nicht erforderlich. Der BFH betonte diesbezüglich auch, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gäbe, die Aufzeichnungen in gebundener Form führen zu müssen. Eine lose Blattsammlung sei ausreichend.

Damit werden Klein-Dienstleister – wie Gaststättenbetreiber – Einzelhändlern in Bezug auf die Nachweisführung von einzelnen Umsätzen gleichgestellt, was erhebliche Erleichterungen mit sich bringt.

Sprechen Sie uns gerne an.

Ansprechpartner:
Jürgen Funke
Rechtsanwalt
E-Mail: juergen.funke@etl.de

(Stand: 06.10.2017)

 

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