Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

 

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 07.02.2018 (XI R 17/17) folgende Frage zu entscheiden:

Eine GmbH errichtete u.a. Trinkwasseranschlüsse als Verbindungen vom öffentlichen Trinkwassernetz zum jeweiligen Gebäudebereich.

Die Auftragsvergabe erfolgte jeweils vom zuständigen Wasser- und Abwasserzweckverband an die Klägerin, die Abrechnung jedoch direkt zwischen der Klägerin und dem jeweiligen Grundstückseigentümer stattfand. Die Rechnungslegung erfolgte getrennt: Für die Herstellung des Anschlusses von der Hauptversorgungsleitung bis zur Grundstücksgrenze gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband und von der Grundstücksgrenze bis ins Haus gegenüber dem Grundstückseigentümer oder Bauherrn. In keinem Fall war die Herstellung der Anschlüsse mit weiteren Bauleistungen verbunden.

Für die Herstellung der Trinkwasseranschlüsse erteilte die Klägerin den Grundstückseigentümern bzw. Bauherren in den Streitjahren Rechnungen unter Ausweis von Umsatzsteuer in Höhe von 7 %, weil sie davon ausging, es handele sich bei diesen Leistungen um "Lieferungen von Wasser" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG.

Das Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, dass es sich insoweit um Leistungen handele, die dem Regelsteuersatz unterliegen, da es sich bei der Klägerin um ein Bauunternehmen handele. Das Finanzamt stützte sich dabei auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 7. April 2009 (BStBl I 2009, 531) und Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE). Die Grundsätze der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs zu der Frage der Besteuerung des Legens von Hausanschlüssen seien auf das Legen des Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen beschränkt. Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes müsse die Erstellung des Hauswasseranschlusses und die Wasserbereitstellung durch ein und denselben Unternehmer erfolgen. Hieran fehle es vorliegend.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung kommt.

Er verweist dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes der entschieden hat, dass unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" auch das Legen eines Hausanschlusses fällt, das in der Verlegung einer Leitung besteht, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks ermöglicht (Leitsatz 2, Satz 1). Da der Hausanschluss für die Wasserversorgung der Allgemeinheit unentbehrlich sei, weil ohne den Hausanschluss dem Eigentümer oder Bewohner des Grundstücks kein Wasser bereitgestellt werden könnte, falle er unter den Begriff "Lieferungen von Wasser.

In seinem Urteil vom 10. August 2016 XI R 41/14 (BFHE 255, 300, BStBl II 2017, 590, Rz 56) hat der Bundesfinanzhof darüber hinaus entschieden, dass

  • es auf die Frage, ob es sich bei der Leistung um eine Lieferung eines Gegenstandes oder um eine sonstige Leistung (Dienstleistung) handelt, nicht ankommt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321, unter II.3.d dd, Rz 59),
  • es unerheblich ist, ob der Leistungsempfänger der Verlegung des Hausanschlusses identisch mit dem Leistungsempfänger der Wasserlieferungen ist (vgl. BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 27/06, BFHE 223, 482, BStBl II 2009, 325, unter II.3.c, Rz 39) und
  • nicht nur das erstmalige Legen eines Hausanschlusses, sondern auch Arbeiten zur Erneuerung oder zur Reduzierung von Wasseranschlüssen unter die Steuerermäßigung fallen (vgl. BGH-Urteil in HFR 2012, 1110, Rz 20).

Ebenso unerheblich ist nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil in HFR 2012, 1110, Rz 18), der sich der BFH angeschlossen hat, ob die Leistung von demselben Unternehmer erbracht wird, der das Wasser liefert

So erfreulich das Urteil für den rechtssuchenden Bürger ist, die Bauunternehmen sowie die Wasserversorgungsunternehmen stehen vor erheblichen praktischen Problemen. Muss man nicht davon ausgehen, dass jede Bauleistung die der Lieferung von Wasser dient, mit dem ermäßigten Steuersatz abzurechnen ist, wie bspw. die Verlegung von Trinkwasserleitungen im öffentlichen Raum? Welche Bauleistungen fallen noch darunter? Was ist mit den Tiefbauleistungen, die erbracht werden müssen, um die Leitungen zu verlegen? Wenn in den gleichen Graben noch Abwasserleitungen verlegt werden, ist dann diese Tiefbauleistung noch begünstigt?

Es empfiehlt sich, weitere Stellungnahmen der Finanzverwaltung zu diesen Fragen abzuwarten und eine ermäßigte Besteuerung auf höchstrichterlich ausdrücklich entschiedene Sachverhalte zu beschränken.

Solange die Besteuerung entsprechend den Grundsätzen des BMF-Schreibens von 7. April 2009 und des Umsatzsteueranwendungserlasses erfolgt, sollten für den Steuerpflichtigen grundsätzlich keine Nachteile aus einer möglichen falschen Rechtsanwendung entstehen.

Sprechen Sie uns gerne an.

Ansprechpartner:
Dipl.-Kaufmann Dirk Bottner
Wirtschaftsprüfer / Steuerberater
E-Mail: bottner(at)m-treuhand.de oder bottner(at)wikom-ag.de

(Stand: 03.07.2018)

 

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