Der Begriff Vermögensverwaltung umfasst umsatzsteuerrechtlich nur nichtunternehmerische Tätigkeiten

 

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 10.05.2017 (Az. V R 43/14, V R 7/15) den Begriff der Vermögensverwaltung näher definiert.

Im Streitfall klagte eine gemeinnützige GmbH gegen das zuständige Finanzamt. Die Klägerin war eine Forschungseinrichtung, die im Bereich der Auftragsforschung tätig war. Die Klägerin war davon ausgegangen, dass Sie aus steuerlicher Sicht ein Zweckbetrieb sei und wandte daher nach § 12 Abs. 2, Nr. 8 a) UStG den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% an. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt danach für Leistungen von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanzieren.

Streitig war dementsprechend die Frage, wie sich die Klägerin überwiegend finanzierte, da sie insbesondere Beteiligungserträge und Mieteinnahmen vereinnahmte.

Das Finanzamt qualifizierte im Gegensatz zur Klägerin sowohl die Beteiligungseinkünfte als auch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als unternehmerische Tätigkeiten und ging folglich davon aus, dass die Forschungseinrichtung sich nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanzierte. Dementsprechend wandte das Finanzamt bei der Veranlagung den vollen Umsatzsteuersatz von 19% an.

Im anschließenden Rechtsstreit sollte deshalb in Form eines Zwischenurteils zunächst ausschließlich die Frage geklärt werden, ob die Einkünfte der Klägerin der Vermögensverwaltung zuzuordnen seien oder ob es sich um unternehmerische Tätigkeiten handele.

Der BFH entschied schließlich, dass Beteiligungseinkünfte bloße Vermögensverwaltung darstellten, Vermietungseinkünfte hingegen unternehmerische Tätigkeit seien. Der Begriff Vermögensverwaltung umfasse umsatzsteuerrechtlich ausschließlich nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeiten, nicht aber entgeltliche Leistungen. Ob es sich um eine unternehmerische Tätigkeit handele, sei dabei ausschließlich anhand des Umsatzsteuerrechts zu entscheiden. Auf die ertragssteuerliche Würdigung käme es hingegen nicht an. So könne das Halten von Beteiligungen ertragssteuerlich den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen sein, umsatzsteuerlich handele es sich jedoch weiterhin um eine nichtunternehmerische Tätigkeit, da es an der entgeltlichen Gegenleistung fehle. Dagegen unterfiele die Vermietung und Verpachtung aufgrund der entgeltlichen Gegenleistung nicht der Vermögensverwaltung. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich bei der Vermietung und Verpachtung um bewegliche oder unbewegliche Vermögensgegenstände handelt.

Sprechen Sie uns gerne an.

Ansprechpartner:
Jürgen Funke
Rechtsanwalt
E-Mail: juergen.funke@etl.de

(Stand: 06.10.2017)

 

Standortsuche

 

suchen


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

 

Unsere Broschüre

Unsere Broschüre
Broschüre herunterladen

 

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×