Vorlage von Kasseneinzeldaten und Unveränderbarkeit der Kassendaten bei Verwendung elektronischer Registrierkassen

 

 

In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des FG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 24.08.2016, Az. 5 V 5089/16) hat das Finanzgericht klargestellt, dass bei Verwendung elektronischer Registrierkassen eine Vorlage von Kasseneinzeldaten möglich sein muss. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass die Kassendaten unveränderbar sind, bzw. jede Veränderung nachvollziehbar bleibt. Nur unter diesen Voraussetzungen entspricht die Verwendung von elektronischen Registrierkassen den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung.

Im Streitfall hat der Verwender einer elektronischen Registrierkasse ein Modell verwendet, welches keine Kasseneinzeldaten aufzeichnete. Zudem verfügte das Gerät über einen sogenannten Trainingsmodus, der die registrierten Umsätze nicht zum Tagesergebnis addierte. Ebenfalls waren Stornierungen und Änderungen auch nachträglich möglich, ohne dass diese später nachvollziehbar waren.

Der Kläger nutzte die Daten der Registrierkasse für seine Umsatzsteuererklärungen. Bei einer durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung fielen die genannten Mängel an der elektronischen Registrierkasse auf. Das Finanzamt ging davon aus, dass nicht alle steuerpflichtigen Umsätze gemeldet wurden und schätzte die Umsatzzahlen wesentlich höher.

Die Buchführung des Antragstellers wurde nicht der Besteuerung zugrunde gelegt, da sie nicht der Vorschrift des § 146 AO entspreche und daher nicht ordnungsgemäß sei. Die Besteuerungsgrundlagen wären daher zu schätzen.

Aufgrund einer entsprechenden Anzeige eines ehemaligen Mitarbeiters wurde zudem auch ein Strafverfahren gegen den Unternehmer wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung eröffnet.

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Ansprechpartner:
Dipl.-Kaufmann Dirk Bottner
Wirtschaftsprüfer / Steuerberater
E-Mail: bottner(at)m-treuhand.de oder bottner(at)wikom-ag.de

(Stand: 14.08.2017)

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