Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG

 

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 19.01.2017 (Az. VI R 75/14, Der Betrieb 2017, S- 815) zum Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen die derzeitige Ver­waltungsauffassung abgelehnt und damit auch seine eigene bisherige Rechtsauffassung zur Er­mittlung der zumutbaren Belastung revidiert.

Der Abzug von außergewöhnlichen Belastungen als Steuerermäßigung ist nach § 33 Abs. 1 EStG auf Antrag möglich, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen entstehen. Steuerermäßigend wirkt dabei der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumut­bare Belastung  übersteigt. Die zumutbare Belastung wird dabei in drei Stufen nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags der Einkünfte und abhängig von Familienstand und Kinderzahl bemessen.

Die Finanzverwaltung legt diese Bestimmung dahingehend aus, dass, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 EStG genannten Grenzen überschreitet, sich die zumutbare Belastung insgesamt nach dem höheren Prozentsatz richtet. Dieser Berechnung ist die Recht­sprechung des BFH, ohne sich damit ausdrücklich auseinanderzusetzen, bisher stillschweigend gefolgt.

An dieser Ermittlung der zumutbaren Belastung hält der BFH fortan nicht mehr fest. § 33 Abs. 3 EStG ist vielmehr so zu verstehen, dass nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den jeweiligen im Gesetz genannten Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz be­lastet wird. Die Höhe der zumutbaren Belastung ist daher gestaffelt zu ermitteln und nicht am Ge­samtbetrag der Einkünfte auszumachen.

Dies führt im Ergebnis dazu, dass Steuerpflichtige künftig früher und in größerem Umfang steuer­lich entlastet werden, wenn ihnen außergewöhnliche Belastungen entstanden sind.

Sprechen Sie uns gerne an. 

Ansprechpartner:
Dipl.-Kaufmann Dirk Bottner
Wirtschaftsprüfer / Steuerberater

(Stand: 18.05.2017)

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