Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

 

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 05.04.2017 (Az. X R 30/15) klargestellt, dass für Kammerbeiträge eines künftigen Beitragsjahres eine Rückstellung auch dann nicht gebildet werden darf, wenn sich deren Höhe nach dem in einem vergangenen Steuerjahr erzielten Gewinn bemisst.

Der Kläger ist Mitglied einer Handwerkskammer. Diese erhebt von ihren Mitgliedern für jedes Kalenderjahr Beiträge auf der Grundlage des § 113 HwO i.V.m. der Beitragsordnung der Handwerkskammer. Der Beitragsbescheid gegenüber dem einzelnen Handwerksbetrieb ergeht jeweils im Frühjahr des jeweiligen Beitragsjahres. Der Beitrag setzt sich aus einem Grundbeitrag, Zusatzbeitrag und Sonderbeitrag zusammen. Die Höhe des Zusatzbeitrages bemisst sich dabei am Gewerbeertrag des 3 Jahre vor dem Beitragsjahr liegenden Steuerjahres.

Der Kläger passivierte in der Bilanz zum 31.12.2009 seinen zu erwartenden Zusatzbeitrag für die Jahre 2010, 2011 und 2012 aufgrund seines jeweiligen Gewerbeertrags der Jahre 2007, 2008 und 2009 unter sonstige Rückstellungen. Das Finanzamt sah dies als unzulässig an, da die Zusatzbeiträge erst in dem jeweiligen Beitragsjahr wirtschaftlich verursacht worden seien. Im anschließenden Klageverfahren gab das Finanzgericht noch dem Kläger Recht. Der BFH entschied jedoch abschließend zugunsten des Finanzamts.

Der BFH führte aus, dass Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB zumindest einen wirtschaftlichen Bezug zum Zeitraum vor dem jeweiligen Bilanzstichtag erfordern. Dabei darf die Verbindlichkeit nicht nur an Vergangenes anknüpfen, sondern muss auch Vergangenes abgelten. Den Beweis für eine ursächliche Verknüpfung einer Verpflichtung mit der Vergangenheit hat der BFH vor allem darin gesehen, dass sie auch zu erfüllen wäre, wenn der Betrieb zum Ende des Bilanzzeitraums aufgegeben würde.

Die Anknüpfung an die Gewerbeerträge der vorangehenden Gewinnermittlungszeiträume reichen daher nicht aus, um eine solche ursächliche Verknüpfung zu begründen. Zum Bilanzstichtag 2009 waren die Beitragspflichten für die Jahre 2010, 2011 und 2012 rechtlich noch nicht entstanden. Voraussetzung für die Beitragspflicht sei ausschließlich die Kammerzugehörigkeit im Beitragsjahr, sodass der rechtliche Bezugspunkt der Verpflichtung nicht in der Vergangenheit liege.

Gäbe der Kläger seinen Betrieb zum Bilanzstichtag auf, entstünden die Verpflichtungen gar nicht erst, sodass auch eine Wahrscheinlichkeitsprognose zu keinem anderen Ergebnis führen kann.

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Ansprechpartner:
Dipl.-Kaufmann Dirk Bottner
Wirtschaftsprüfer / Steuerberater
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(Stand: 19.07.2017)

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