Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden

(BFH Urteil vom 17. Dezember 2013 – VII R 8/12, BFH/NV 2014, S. 748)

 

Leitsatz:
Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden.

In einer neueren Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Stromsteuerschuldner-schaft bei Zahlungsausfall von Kunden Stellung bezogen. Nach den gesetzlichen Bestim-mungen ist Schuldner der unter die besonderen Verbrauchssteuern fallenden Stromsteuer der Stromversorger, der seine Kunden mit Strom beliefert. Die Stromsteuer entsteht, wenn der Endverbraucher Strom aus dem Leitungsnetz entnimmt. Über den ihm in Rechnung gestellten Strompreis wird der Endverbraucher mit der Steuer belastet.

Im vorliegenden Streitfall war der Endverbraucher aufgrund eingetretener Insolvenz nicht mehr in der Lage, den Strompreis zu bezahlen, so dass die Abwälzung der Steuerlast auf ihn nicht mehr gelang. Ein Energieversorgungsunternehmen hatte geltend gemacht, dass es in mehreren Fällen den vereinbarten Kaufpreis infolge Insolvenz (bzw. Tod) der Kunden nicht erhalten habe und deshalb eine Weitergabe der Stromsteuer an die Verbraucher nicht möglich gewesen sei. Unter solchen Voraussetzungen liege  ein atypischer Fall vor, der auf dem Billigkeitsweg zu einer Steuerentlastung bei dem Stromversorger führen müsse.

Nach Entscheidung des BFH ist der Stromversorger jedoch trotz dieses Umstandes zur Entrichtung der Stromsteuer verpflichtet. Auch eine Rückzahlung eines bereits gezahlten Steuerbetrags kommt nicht in Betracht. Bei den erfahrungsgemäß hinzunehmenden Forderungsausfällen handelt es sich nach Ansicht des Gerichtes nicht um atypische Einzelfälle, die eine Billigkeitsmaßnahme rechtfertigen könnten. Vielmehr können die Stromversorgungsunternehmen durch eine entsprechende Preiskalkulation Vorsorge treffen. Eine Abwälzung der Steuer auf den Verbraucher bleibt somit weiterhin möglich. Sofern im Energiesteuerrecht Sonderregelungen für die Fälle eines Forderungsausfalls bestehen, können diese nicht auf das Stromsteuerrecht übertragen werden. Schon jetzt berücksichtigen Stromversorgungsunternehmen das Risiko von Forderungsausfällen unter Berücksichtigung der gesamten Kosten- und Erlöslage bei ihrer Preisgestaltung.

Insofern sind Erhöhungen der Strompreise infolge dieser BFH-Entscheidung zur Zeit am Markt nicht zu erkennen.

(Stand: 28.08.2014)

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