Kein Verlust des Anspruchs auf Beseitigung von Leitungen aus § 1004 BGB bei jahrelanger vorangegangener Gestattung der Nutzung

 

 

Der BGH entschied mit Urteil vom 16. Mai 2014 (V ZR 181/13), dass ein Eigentümer, der jahrzehntelang die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn gestattete, nicht hierdurch das Recht verliert, die einstige Gestattung zu widerrufen und seine Ansprüche aus § 1004 auf Beseitigung geltend zu machen.

Ausgangslage war die Folgende:

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Unter dem unbebauten Grundstück der Klägerin ist im Jahre 1979 von den Beklagten und dem damaligen Eigentümer eine Stromanschlussleitung zu den Grund­stücken der Beklagten verlegt worden. Eine dingliche Absicherung der Inanspruchnahme des Grundstücks erfolgte nicht. Nach Erwerb des unbebauten Grundstücks durch die Klägerin, beabsichtigte diese darauf ein Wochenendhaus zu errichten und verlangte von den Beklagten die Entfernung der Stromkabel. Die Beklagten waren allerdings der Ansicht, dass sie ein vertragliches Recht zur Unterführung des Kabels auf dem Grundstück der Klägerin besitzen. Zudem sei der Beseitigungsanspruch bereits verjährt bzw. zumindest verwirkt, da der damalige Eigentümer die Leitungsführung geduldet habe.

Dieser Ansicht gaben weder die Vorinstanz noch der BGH Recht. Der Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB sei zwar tatsächlich bereits verjährt, allerdings sei die Klägerin dennoch berechtigt, die Störung ihres Eigentums durch das Stromkabel auf eigene Kosten zu beseitigen. Aufgrund der Befugnisse aus § 903 BGB sei die Klägerin bereits berechtigt, die Beeinträchtigung ihres Eigentums selbst zu beseitigen. Weder sei sie an die schuldrechtlichen Verpflichtungen des vorherigen Eigentümers gebunden noch bestünden gesetzliche Duldungspflichten nach § 1004 Abs. 2 BGB, dem Notleitungsrecht oder dem Anschlussrecht des Elektrizitäts­unternehmens. Auch sei das Recht auf Beseitigung nicht verwirkt. Ein Eigentümer verwirke seine Ansprüche aus dem Eigentum nicht, wenn er Störungen gegenüber so lange untätig bliebe, wie sie sich ihm gegenüber als rechtmäßig darstellten. Vorliegend war dies der Fall, da der frühere Eigentümer der Verlegung der Stromleitung zum Nachbargrundstück zustimmte. Hierdurch verlor der Eigentümer nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und seinen Beseitigungsanspruch geltend zu machen. Zudem durften die Beklagten nicht davon ausgehen, der Eigentümer würde die jahrelange Nutzung auch weiterhin gestatten. Vielmehr mussten sie damit rechnen, dass die Nutzungsbefugnis enden und der Eigentümer seine Rechte geltend machen würde.

(Stand: 07.08.2014)

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