Gewerbesteuerpflicht eines dauerdefizitären kommunalen Freibades bei Einlage von Finanzanlagen

 

 

Mit Urteil vom 19. Dezember 2013 des FG Köln (10 K 2933/11) ist wieder entschieden worden, dass auch ein dauerdefizitärer Betrieb gewerblicher Art (kurz: BgA) der Gewerbesteuerpflicht unterliegt, wenn er zur Verbesserung seiner Ertragslage die Defizite mit Einnahmen aus Beteiligungen ausgleicht und dabei nachhaltig Gewinne erzielt.

Per se unterliegen BgAs nicht der Gewerbesteuer. Maßgeblich ist hierfür, dass er die Voraussetzungen des Gewerbebetriebes nach § 2 Abs. 1 GewStDV erfüllt, d.h. insbesondere Gewinnerzielungsabsicht vorliegt.

Im streitgegenständlichen Verfahren gehörte zum Betriebsvermögen der Klägerin, die einen öffentlichen Bäderbetrieb mit Freibad unterhielt, eine Beteiligung an einer GmbH als gewillkürtes Betriebsvermögen. Die dauerhaft verursachten Verluste des Freibades wurden durch die Einnahmen im Zusammenhang mit der Beteiligung ausgeglichen, sodass sich dadurch ein Gewinn ergab. Das Finanzamt erließ daraufhin entsprechende Gewerbesteuerbescheide, da die Ausschüttungen der GmbH zu einem positiven Gewerbeertrag führten und dies nach Ansicht des Finanzamtes Ausdruck einer Gewinnerzielungsabsicht sei.

Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass der Betrieb objektiv nicht zur Erzielung von Gewinnen geeignet sei und daher auch nicht durch Einlage von Kapitalanlagen in den steuerbaren Bereich verlagert werden könne. Gestützt hatte sich die Klägerin dabei auf ein Urteil des FG Düsseldorf vom 20. Juni 2006 (15 K 2567/03). Darin wurde unter anderem angeführt, dass die Einlage von Finanzanlagen in einen dauerdefizitären BgA keine (sinnvolle) Maßnahme der Strukturverbesserung darstelle und dadurch keine Gewinnerzielungsabsicht angenommen werden könne. Zudem war das FG Düsseldorf zu der Überzeugung gelangt, dass trotz Einlage nicht mit einem Totalgewinn zu rechnen sei.

Dieser Ansicht schloss sich das FG Köln jedoch nicht an. Die Gewinnerzielungsabsicht sei die Absicht einer nachhaltigen Mehrung des Betriebsvermögens, an der es regelmäßig fehle, wenn die Prognose des zu erwirtschaftenden Totalgewinns negativ ausfalle. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH (Beschluss vom 25. Juli 2002 I B 52/02) ging das Gericht davon aus, dass die Einbringung der Anteile möglich sei, was dazu führe, dass sich die Ertragslage des BgA grundlegend geändert habe und daher von einer Gewinnerzielungsabsicht in gewerbesteuerlicher Hinsicht auszugehen sei. Die erzielten Überschüsse aus den Beteiligungen seien durchaus geeignet, in einem überschaubaren Zeitraum den Verlust der Klägerin auszugleichen. Zudem sei dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass bestimmte Einkunftsquellen bei der Bestimmung der Gewinnerzielungsabsicht eines BgA nicht zu berücksichtigen wären. Soweit Anteile als gewillkürtes Betriebsvermögen zur Verstärkung des Eigenkapitals eingebracht werden, seien die aus den Ausschüttungen resultierenden Erträge insofern auch gewerbesteuerlich zu erfassen.

(Stand: 27.05.2014)

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