Geringe Kostendeckung eines Betriebs führt zum Wegfall der Unternehmereigenschaft einer Gemeinde

 

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 15. Dezember 2016 (VR 44/15, www.bundesfinanzhof.de) festgestellt, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts nur dann Unternehmer ist, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Fehlt es hieran, kann sie kein Organträger sein.

In dem Verfahren vor dem BFH stritt eine Gemeinde mit dem zuständigen Finanzamt darüber, ob sie mit der Verpachtung eines Sportzentrums einen Betrieb gewerblicher Art unterhält. Die Verpachtung des Sportzentrums erfolgte an eine von der Gemeinde beherrschte GmbH. Dahin­gegen verpflichtete sich die Gemeinde zum Verlustausgleich gegenüber der GmbH. In der Folge­zeit überstieg der Verlustausgleich die Pachteinnahmen um das 10-fache.

Die Gemeinde machte in ihren Umsatzsteuererklärungen Vorsteuer für die Errichtung der Sport­halle geltend. Das Finanzamt verweigerte den Abzug jedoch mit der Begründung, dass mangels wirtschaftlicher Betätigung kein Betrieb gewerblicher Art vorliege.

In der Folge entschied das Finanzgericht Sachsen (FG) in seinem Urteil vom 29.10.2015 (Az. 6 K 1104/13), zugunsten der Gemeinde, dass ein BgA vorläge, da ein privatrechtlicher Vertrag geschlossen wurde und die Pächterin die der Gemeinde obliegenden Pflichten zur Unterhaltung des Sportzentrums übernommen habe. Der BgA sei daher vorliegend auch zum Vorsteuerabzug be­rechtigt.

In der vom Finanzamt eingelegten Revision führte der BFH dagegen aus, dass nach der zu berücksichtigenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) keine wirtschaftliche Tätigkeit vorliege, wenn eine Gemeinde über die von ihr vereinnahmten Beiträge nur einen kleinen Teil ihrer Kosten deckt. Würden die Kosten nur zu 3 % aus Einnahmen und im Übrigen mit öffent­lichen Mitteln finanziert, deute diese Asymmetrie zwischen den Betriebskosten und den als Gegenleistung erhaltenen Beträgen darauf hin, dass kein Leistungsentgelt und auch keine wirt­schaftliche Tätigkeit vorliegt.

Nach diesen Maßstäben sei das Finanzgericht daher rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die Gemeinde als Unternehmerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Der BFH hat den Rechtsstreit daher an das FG zurückverwiesen, das nun erneut in der Sache zu entscheiden hat.
In diesem zweiten Rechtsgang sei vor allem zu prüfen, ob Pacht und Verlustausgleich, die auf einer einheitlichen vertraglichen Grundlage beruhen, nicht miteinander zu saldieren sind.
Dann scheitere die Annahme einer Unternehmereigenschaft der Gemeinde bereits daran, dass der Nutzungsüberlassung an die GmbH keinerlei Entgelt gegenüberstehe, so dass von einer unent­geltlichen Überlassung auszugehen wäre.

Sprechen Sie uns gerne an. 

Ansprechpartner:
Dipl.-Kaufmann Dirk Bottner
Wirtschaftsprüfer / Steuerberater

(Stand: 18.05.2017)

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