FG Düsseldorf verneint die Einlagemöglichkeit von Finanzanlagen bei dauerdefizitärem Betrieb gewerblicher Art

 

 

Im Zusammenhang mit dem Urteil des FG Köln vom 19. Dezember 2013 - 10 K 2933/11 – (vorheriger Beitrag) ist eine aktuelle Entscheidung des FG Düsseldorf vom 18. März 2014 (6 K 3493/11 K) interessant.

Streitgegenständlich war, ob zwischen der Klägerin, einer GmbH, und einem Betrieb gewerblicher Art (kurz BgA) Bäderbetrieb ein Organschaftsverhältnis i.S.d. § 14 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 KStG begründet werden könne. Die GmbH war ein Versorgungsunternehmen und betrieb im Gebäude des Schwimmbades ein Blockheizkraftwerk (kurz BHKW). Der BgA, der dauerhaft Verluste verursachte, bezog zum einen die Wärme aus dem BHKW und zum anderen war er mehrheitlich an der GmbH beteiligt. Zwischen der GmbH und dem BgA wurde ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen, sodass der BgA Organträger sein sollte. Die Beklagte, das Finanzamt, lehnte jedoch die Organträgerfähigkeit des BgA ab, da er kein gewerbliches Unternehmen sei.

Zu Recht, wie das FG Düsseldorf entschieden hat. Voraussetzung für ein körperschaftsteuerlich wirksames Organschaftsverhältnis sei, dass der BgA ein gewerbliches Unternehmen i.S.d. § 15 EStG unterhalte. Dafür sei Voraussetzung eine Gewinnerzielungsabsicht, die bei dauerdefizitären Betrieben nicht vorliege. Das FG Düsseldorf geht davon aus, dass ein BgA anders als Kapitalgesellschaften über eine außerbetriebliche Sphäre verfüge, so dass die sog. Segmentierung wie bei Einzelgewerbetreibenden und Personengesellschaften anzuwenden sei. Dabei sind dann das Halten einer Beteiligung einerseits (Vermögensverwaltung) und ein dauerdefizitärer BgA in unterschiedlichen Segmenten jeweils separat zu beurteilen und eine Einlage der Beteiligung nicht möglich. Da der gewerbliche Tätigkeitsbereich (Betreiben des Schwimmbades) insofern ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgte, wurde die Voraussetzung des gewerblichen Unternehmens i.S.v. § 14 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 verneint. Zudem wurde ein Zusammenschluss nach § 4 Absatz 6 Satz 1 KStG abgelehnt, da zwischen dem Halten der Beteiligung an der GmbH und dem Betreiben des Schwimmbades eine wechselseitig technisch- wirtschaftliche Verflechtung fehle und auch das BHKW keine solche Verflechtung begründe.

Das FG Düsseldorf folgte insoweit nicht der Ansicht des BFH und dem o.g. Urteil des FG Köln, dass die Gewinnerzielungsabsicht indiziert werde, in dem durch die Zuordnung der Beteiligung zum gewillkürten Betriebsvermögen des BgA die Erträge Teil des Gewinns seien und durch die Einlage die Ertragslage des dauerdefizitären BgA verbessert würde.

(Stand: 27.05.2014)

Alle Artikel zeigen

 

Standortsuche

 

suchen


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

 

Unsere Broschüre

Unsere Broschüre
Broschüre herunterladen

 

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×