BGH-Urteil: EEG-Umlage ist verfassungskonform

 

 

Nach einem aktuellen BHG-Urteil vom 25.06.2014 (Az. VIII ZR 169/13) entspricht die EEG-Umlage dem Grundgesetz und stellt damit keine verfassungswidrige Sonderabgabe dar.

Ein mittelständisches Textilunternehmen hatte seinen Stromlieferanten auf Rückforderung der unter Vorbehalt gezahlten EEG-Umlage aus dem Jahr 2012 verklagt, da die EEG-Umlage nicht verfassungskonform sei. Die Klägerin war der Ansicht, dass die gesetzlichen Bestimmungen der EEG-Umlage verfassungswidrig seien, da es sich bei der Öko-Umlage um eine Sonderabgabe nach § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 handele. Gestützt hatte es sich dabei auf ein juristisches Gutachten. Wie die Vorinstanz, das OLG Hamm (Az. 19 U 180/12), ist der BGH jedoch der Ansicht, es fehle der EEG-Umlage bereits an der für eine öffentliche Abgabe erforderlichen Beteiligung der öffentlichen Hand. Das EEG 2012 statuiere lediglich Pflichten und folglich den Geldmittelverkehr ausschließlich zwischen juristischen Personen des Privatrechts. Weder mittelbar noch unmittelbar erhalte die öffentliche Hand die Verfügungsgewalt auf diese Geldmittel. Eine Steuerung des Geldflusses durch den Gesetzgeber ändere daran nichts. Insofern handele es sich bei § 37 Abs. 2 EEG 2012 nicht um eine Sonderabgabe, sondern lediglich um eine Preisregelung.

Ein Verstoß gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen die in Art. 105 ff. Grundgesetz (GG) festgelegten Grundsätze der Finanzverfassung liege daher nicht vor.

Ob eine Verfassungsbeschwerde eingelegt wird, bleibt abzuwarten.

(Stand: 05.08.2014)

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